Nulla Lex Fundamentalis, sine Leitkultur?

Heute feiern wir das 75-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes, dem Fundament unserer Demokratie und Gesellschaft. Ein Rechtsstaat ist die Grundlage für Demokratie, denn ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es keine Gerechtigkeit: „Nulla poena sine lege" – keine Strafe ohne Gesetz.

Aber gibt es noch fundamentalere Prinzipien?

Dieses Jubiläum bietet Anlass, über die Voraussetzungen nachzudenken, die unsere Verfassung lebendig halten.

Der Staatswissenschaftler Ernst-Wolfgang Böckenförde stellte fest: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann." Diese moralischen und kulturellen Grundlagen sind unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie.

Unser Gesetz wird von der Mehrheit gemacht und kann geändert werden. Heute feiern wir Errungenschaften wie Artikel 3: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Doch wie können wir sicherstellen, dass Toleranz und andere Werte dauerhaft Bestand haben – und dass nicht, nach Böckenförde, irgendwann neue Voraussetzungen geschaffen werden?

Ist Demokratie ein Erbe der jüdischen Gerechtigkeits- und der christlichen Liebesethik? Habermas meint: „Alles andere ist postmodernes Gerede." Er betont, dass Demokratie die integrative Kraft religiöser und kultureller Traditionen benötigt.

Hartmut Rosa ergänzt: „Demokratie braucht Religion". Gregor Gysi unterstützt diese Ansicht und betont, dass aktuell nur Religionen in der Lage seien, grundlegende Moral- und Wertvorstellungen in der Gesellschaft zu prägen.

Als Christdemokrat ist für mich die Debatte um eine Europäische Leitkultur zentral, wie sie von Bassam Tibi formuliert wurde: Die Werte einer solchen Leitkultur müssten der kulturellen Moderne entspringen – 🗳️ Demokratie, 🕊️ Laizismus, 💡 Aufklärung, ⚖️ Menschenrechte und 🌐 Zivilgesellschaft.

Welche Prinzipien fassen dies prägnant und inklusiv zusammen?

Unsere Gesellschaft muss moralisch so intakt bleiben, dass unser Grundgesetz wirksam bleibt. Eine zwingende Voraussetzung hierfür ist eine gesellschaftliche Kultur, die auf den Werten von Menschenwürde, Gerechtigkeit und Solidarität gründet und diese in einem freiheitlichen, demokratischen Rahmen lebt.

Ist eine solche Leitkultur die Voraussetzung für das Grundgesetz? Wenn nicht, welche Kultur ist es?

Ich freue mich auf Eure Meinungen und Anregungen für das weitere Studium zu dieser zentralen Frage!

Zum Abschluss und zu Ehren des Tages wird der Geltungsbereich des GG explizit auf diesen Beitrag erweitert: „Eine Zensur findet nicht statt" (GG Art. 5) ;)