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#THEÜBERSICHT „digital“

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Herzlich Willkommen
zur #THEÜBERSICHT Europawahl 2024
in Deutschland

– damit ihr auf das klare Design der #THEÜbersicht nicht verzichten müsst und doch alle Updates aus Berlin und Brüssel bekommt. Die Verdichtung der Informationen und Hinweise könnt ihr hier grafisch aufbereitet erleben, klar und mit Hintergründen angereichert.

Der Countdown zum 9. Juni 2024 beginnt jetzt, #THEÜbersicht begleitet Euch auf diesem Weg.

Ihr habt Infos, die in unserer Übersicht fehlen? Schreibt uns eine kurze Mail – wir freuen uns!

Tage bis zur Europawahl

2024/06/09 08:00:00

Wahltermine zur Europawahl in den EU-Mitgliedstaaten

2024
6
Juni

Niederlande

2024
7
Juni

Irland
Tschechien

2024
8
Juni

Lettland
Malta
Slowakei
Tschechien

2024
9
Juni

Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Litauen, Luxembourg, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden

Wahlergebnis der letzten EP-Wahl und Prognosen für die Wahl 2024 in Deutschland

CDU/CSU

SPD

GRÜNE

BSW

FREIE WÄHLER

LINKE

AFD

DIE PARTEI

FDP

TIERSCHUTZPARTEI

Du willst wissen, wer zu den “Lucky 96 Deutschen” gehören könnte, die ins Europäische Parlament gewählt werden? Dann klicke hier und wirf mit uns gemeinsam einen Blick in die Glaskugel.

Facts & Figures

Wahlbeteiligung in Deutschland:

2019: 61,4% (über dem EU-Durchschnitt)
Höchste: 65.7% (1979 – erste Wahl)
Niedrigste: 43% (2004)

Insgesamt gab es 5 deutsche EP-Präsidenten. Derzeit sind 3 (von 14) Vizepräsident: innen deutsch.

53,1% der deutschen Europaabgeordneten wurden 2019 neu gewählt

Der jüngste deutsche Europaabgeordnete ist 28, der älteste 72 Jahre alt.
Der durchschnittliche deutsche Europaabgeordnete ist 50 Jahre alt.

37,5% der deutschen Europaabgeordneten sind Frauen

Wahlprozess in Deutschland

Rechtsgrundlage (in a nutshell)

Das Europawahlgesetz

Das Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland, das Europawahlgesetz (EuWG), regelt das Verfahren bei der Europawahl. 

Es enthält unter anderem Vorschriften:

  • über das Wahlsystem §2
    • Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen (Parteien können entscheiden, ob sie für jedes Bundesland eine Liste oder eine einheitliche Bundesliste verabschieden)
    • Jede:r Wähler:in hat nur eine Stimme
  • die Wahlorgane §5
  • sind in Deutschland:

    • Bundeswahlleiter:in und Bundeswahlausschuss
    • Landeswahlleiter:in und Landeswahlausschuss (zuständig für ein Bundesland)
    • Kreiswahlleiter:in und Kreiswahlausschuss (zuständig für einen Wahlkreis)
    • Mindestens ein:e Wahlvorsteher:in und ein Wahlvorstand, zusätzlich Briefwahlvorstände
  • das Wahlrecht §6
  • wer darf wählen:

    • siehe unten
  • die Wählbarkeit §6b
  • wer kann sich zur Wahl aufstellen:

    • Deutsche oder EU-Bürger:innen mit Wohnsitz in Deutschland, die das 18. Lebensjahr vollendet haben
    • Personen können vom Wahlrecht ausgeschlossen werden
  • Feststellung des Wahlergebnisses §18
  • läuft wie folgt ab:

    • Wahlvorstand stellt fest, wie viele Stimmen auf seinen Wahlbezirk entfallen
    • Kreis- und Stadtwahlausschüsse stellen fest, wie viele Stimmen auf ihre Kreise entfallen. Sie haben das Recht der Nachprüfung der Feststellung der Wahlvorstände
    • Landeswahlausschüsse stellen fest, wie viele Stimmen für die Wahlvorschläge in ihren Ländern abgegeben wurden
    • Bundeswahlleiter:in stellt fest, wie viele Stimmen für die Wahlvorschläge abgegeben wurden und welche Bewerber gewählt sind

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link.

Wahlprozess in Deutschland

Wer darf wählen?

EU-Bürger:innen oder Deutsche, die:

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben
  • in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind
  • seit mindestens drei Monaten:
    • in Deutschland oder
    • in den übrigen Mitgliedstaaten der EU leben
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

In Deutschland lebende EU-Bürger:innen müssen sich entscheiden, ob sie an ihrem Wohnsitz in Deutschland oder in ihrer Heimat wählen möchten.

Wahlprozess in Deutschland

Listen und Sitze – so wird gerechnet

Deutschland hat einen Anspruch auf 96 Sitze im EU-Parlament.

In Deutschland können Parteien mit 16 Landes- oder einer Bundesliste antreten.

Die Sitzverteilung wird seit 2019 mit der Sainte-Laguë/Schepers-Formel berechnet.

Deutschland hat zwar die größte Delegation (96 Sitze), jeder Abgeordnete repräsentiert aber entsprechend auch eine große Anzahl, und zwar genau 864.783 Wähler:innen. Alle Zahlen findet man hier.

    Grundlage der Wahlsysteme in den Mitgliedstaaten ist der Europa-Direktwahlakt, der den EU-Staaten Vorgaben für das Wahlsystem macht. Jedes Mitgliedsland hat eine feste Anzahl an Sitzen. Deutschland, als bevölkerungsreichster Mitgliedsstaat entsendet mit 96 Abgeordneten die meisten Parlamentarier:innen ins Europaparlament.

    Bei der Europawahl wird in Deutschland das Berechnungsverfahren "Sainte-Laguë/Schepers" für die Sitzverteilung im Europaparlament angewendet. Dies bedeutet, dass die 96 Sitze, auf die Deutschland einen Anspruch hat, gemäß ihrer insgesamt erreichten Stimmenzahlen auf die Parteien verteilt werden. Die Parteien können entscheiden, ob sie mit Länder- oder Bundeslisten zur Wahl antreten. Für die Listenkandidaten können Ersatzbewerber:innen benannt werden, diese können auch selbst auf einem Listenplatz stehen. Es ist auch möglich, dass ein/e Kandidat:in für zwei verschiedene Landeslisten kandidiert.

    Bei dem Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers werden die Stimmen der einzelnen Parteien durch einen gemeinsamen Divisor geteilt (Divisormethode mit Standardrundung). Für die Europawahl bedeutet das, dass zunächst eine Näherungszuteilung berechnet wird, indem die Gesamtanzahl aller zu berücksichtigenden Stimmen durch die Gesamtanzahl der zu verteilenden Sitze geteilt und auf diese Weise ein vorläufiger Zuteilungsdivisor ermittelt wird. Die daraus entstehenden Quotienten werden zu Sitzzahlen gerundet: Bei einem Rest von mehr oder weniger als 0,5 wird auf- oder abgerundet; bei einem Rest von genau 0,5 entscheidet das Los. Der Divisor wird dabei so bestimmt, dass die Sitzzahlen in der Summe mit der Gesamtzahl der zu vergebenden Mandate übereinstimmen.

    Formel: Stimmenanzahl der Partei ÷ Zuteilungsdivisor = Sitzanzahl der Partei (nach Standardrundung)

    Ermittlung des Zuteilungsdivisors durch das Iterative Verfahren:

    Gesamtanzahl der Stimmen ÷ Gesamtanzahl der zu verteilenden Sitze = vorläufiger Zuteilungsdivisor

    Damit die Sitzzahlen mit der Anzahl zu vergebenden Mandate übereinstimmt, wird der Zuteilungsdivisor ggf. herauf- bzw. herabgesetzt, bis die Berechnung in der Summe die zu verteilenden Sitze ergibt.

    Standardrundung: Die Sitzzahl wird bei einem Bruchteilsrest von mehr als 0,5 aufgerundet, bei einem Bruchteilsrest von weniger als 0,5 abgerundet, bei einem Rest von genau 0,5 entscheidet das Los.

Wahlprozess in Deutschland

Debatte über EU-Wahlrechtsreform

Das Europäische Parlament hat im Mai 2022 einen Gesetzesvorschlag für eine Reform des Wahlrechts auf den Weg gebracht. Im Kern zielt der Vorschlag darauf ab, die Demokratie zu stärken: Die Bürger:innen wünschen sich ein größeres Mitspracherecht und möchten insbesondere auch mehr Einfluss darauf haben, wer die Spitzenpositionen in der Europäischen Union bekommt. Der missglückte Versuch bei der vergangenen Europawahl 2019, gemäß dem Spitzenkandidatenprinzip auch tatsächlich den Spitzenkandidaten der stärksten Parteienfamilie zum EU-Kommissionspräsidenten zu wählen, sorgte für Aufruhe. Ursula von der Leyen wurde damals überraschend Kommissionspräsidentin, anstatt Manfred Weber.

Die EU-Mitgliedstaaten konnten bis dato noch keine Einigung erzielen – somit ist eine Reform des EU-Wahlrechts bis zu den Wahlen im Sommer 2024 nicht realisierbar. Wie in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten die Mitglieder des Europäischen Parlaments konkret gewählt werden, ist bisher nicht vorgeschrieben – die Wahl wird nach nationalen Wahlsystemen durchgeführt.

Dennoch haben wir untenstehend die wichtigsten Punkte der Wahlrechtsreform zusammengefasst und vermerkt, was Deutschland bis lang aus der Reform gemacht hat.

Spitzenkandidatenprinzip:

Das Spitzenkandidatenprinzip – ein Begriff, der in Deutschland zu einem politischen Slogan herangewachsen ist, sieht vor, dass der Posten der Kommissionspräsident:in an die Spitzenkandidat:innen der Gewinnerpartei geht. Konkret würde dies bedeuten, dass man mit der Aufstellung als Spitzenkandidat:in eines Parteienbündnisses auch gleichzeitig Bewerber:in um das Amt der Kommissionspräsident:in ist. Die Reform beabsichtigt, dieses Prinzip zu stärken, um zu verhindern, dass Kandidaten der Parteibündnisse nicht berücksichtig werden, wie nach der vergangenen Wahl 2019 geschehen.

Sperrklausel (3,5 Prozenthürde):

Die Einführung einer Sperrklausel beträfe jene EU-Staaten, die aufgrund ihrer Größe und Bevölkerungszahl mehr als 60 Sitze im EU-Parlament stellen. In diesen Ländern sollen Parteien künftig mindestens 3,5 Prozent der Stimmen benötigen, um ins Parlament einzuziehen. De facto würde dieser Vorschlag nur eine Änderung für Deutschland bedeuten: In den anderen beiden betroffenen Ländern – Frankreich und Italien – gibt es bereits eine Prozenthürde. Im Juni 2023 hat der Bundestag mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Einführung einer Sperrklausel von mindestens zwei Prozent bei der Europawahl gestimmt und somit den Weg frei gemacht für die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europäischen Wahlen. Allerdings bedarf es der Zustimmung aller Mitgliedstaaten, damit der Gesetzesbeschluss in Kraft treten kann.

Kandidatur ab 18; Wählen ab 16:

Die Reform sieht vor, das passive Wahlrecht auf 18 Jahre abzusenken. Eine Kandidatur um einen Sitz im Europäischen Parlament wäre dann in allen EU-Staaten ab 18 möglich. In einigen Mitgliedsstaaten liegt die Schwelle derzeit bei 21 Jahren, in Italien ist eine Kandidatur sogar erst ab 25 Jahren möglich. In Deutschland lag die Grenze bislang bei 18 Jahren. Zudem wird debattiert das Wahlalter in allen EU-Staaten auf 16 Jahre zu senken. Momentan ist die Stimmabgabe zur Europawahl ab einem Alter von 16 Jahren nur in Österreich und auf Malta möglich. Auch in Deutschland hat der Bundestag im November 2022 den Weg frei gemacht für eine Absenkung des Wahlalters. Bereits bei der Europawahl 2024 dürfen junge Menschen in Deutschland ab 16 Jahren wählen gehen. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Länder nachziehen werden.

Europaweiter Wahltag:

Die Reform sieht vor, dass alle EU-Mitgliedsstaaten am 09. Mai wählen. Bislang finden die Wahlen in den Staaten zeitversetzt an unterschiedlichen Tagen statt. Diskutiert wird auch den 09. Mai zum Feiertag auszurufen. Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 26. Juli 2023 bestimmt, dass in Deutschland die Wahl der deutschen Abgeordneten zum Europäischen Parlament am Sonntag, 9. Juni 2024, stattfinden wird.

Zeitstimme / Transnationale Listen:

Debattiert wird die Einführung einer Zweitstimme, damit EU-Bürger:innen die Möglichkeit erhalten, zusätzlich zu den nationalen Kandidat:innen in den Wahlkreisen ihrer Mitgliedsstaaten auch Kandidat:innen zu wählen, die europaweit für eine Fraktion des Europäischen Parlaments ins Rennen gehen.

Wahlprozess in Deutschland

Wahlen in EU-Mitgliedsstaaten

Wichtige Termine im Vorfeld
der Europawahlen

2023

2024

Frühling und Sommer

Herbst und Winter

Frühling und Sommer

Herbst und Winter

17.-19. MÄRZ

Bündnis 90/Die Grünen:
Europakongress entwickelt Ideen zum Europawahlprogramm

APRIL

FDP:
Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin nominiert

MAI

ALDE:
Einigung auf die Aufstellung eines gemeinsamen Spitzenkandidaten

14. JUNI

AfD:
Leitantrag zum Wahlprogramm veröffentlicht

6. AUGUST

AfD:
Europawahlprogramm einstimmig beschlossen

14. SEPTEMBER

Bündnis 90/Die Grünen:
Programmentwurf zur Europawahl vorgestellt

17.-19. NOVEMBER

Die Linke:

  • Programmentwurf zur Europawahl auf Parteitag vorgestellt
  • Martin Schirdewan und Carola Rackete als Spitzenduo bestätigt

23.-26. NOVEMBER

Bündnis 90/Die Grünen:
Bundesdelegiertenkonferenz mit Verabschiedung der Kandidatenliste und Verabschiedung des Europawahlprogramms

25. NOVEMBER

CSU:

  • Delegiertenversammlung zur Europawahl
  • Manfred Weber als Spitzenkandidat gewählt

02. DEZEMBER

European Green Party:
Parteikongress

27. JANUAR

BSW:  

Erster Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknechts in Berlin

28. JANUAR

FDP:
Europaparteitag

SPD:
Europadelegiertenkonferenz: Konferenz mit Verabschiedung der Kandidatenliste, Verabschiedung des Europawahlprogramms

2.-4. FEBRUAR

EGP:
Parteikongress in Lyon: Nominierung der Spitzenkandidat:innen und Verabschiedung des Wahlprogramms

7. FEBRUAR

Freie Wähler:
Bundesparteitag in Bitburg: Beschluss des Europawahlprogramms

19. FEBRUAR

EVP:
Pressekonferenz mit Friedrich Merz und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Bekanntgabe vdLs‘ Spitzenkandidatur

6.-7. MÄRZ

EVP:
Parteitag in Bukarest: Formelle Nominierung der Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen und Verabschiedung des Wahlprogramms

SPE: 

Parteikongress: Nominierung der Spitzenkandidat:innen und Verabschiedung des Wahlprogramms 

20.–21. MÄRZ

ALDE:

Parteikongress in Brüssel: Nominierung der Spitzenkandidat:innen und Verabschiedung des Wahlprogramms

Frist zur Einreichung der Kandidatenlisten beim Bundeswahlleiter

22-25 APRIL

Letzte Plenartagung des Europäischen Parlaments

APRIL/MAI

Fernsehdebatte mit den Spitzenkandidat:innen

JUNI

Auf der Grundlage des Wahlergebnisses schlägt der Europäische Rat den Präsidenten/die Präsidentin der Kommission vor

JUNI

Die neu gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments bilden Fraktionen und eine Mehrheitskoalition

06.-09. JUNI

Wahlen zum Europaparlament

JUNI – JULI

Das Europäische Parlament wählt den Präsidenten/die Präsidentin der EU-Kommission

1. JULI

Ungarn übernimmt die rotierende EU-Ratspräsidentschaft

16.-19. JULI

Konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments mit der Wahl des Präsidenten und des Präsidiums

22-25 JULI

Die Ausschüsse halten ihre konstituierenden Sitzungen ab, um die jeweiligen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen

AUGUST

Sitzungspause

16-19 SEPT.

Plenarsitzung; das Parlament wählt den Kommissionspräsidenten

OKTOBER

Das Parlament hält Anhörungen ab und bestätigt das gesamte Kollegium der Kommissare.

1. NOVEMBER

Die neue Kommission tritt ihr Amt an

1. DEZEMBER

Der Ratspräsident tritt sein Amt an

1. JAN. 2025

Polen übernimmt die rotierende EU-Ratspräsidentschaft

Kandidat:innen

Spitzenkandidat:innen der deutschen Parteien

Europawahlprogramme der Parteien

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU and CSU finden Sie hier. Eine Zusammenfassung des Wahlprogramms, erstellt von der ERSTEN LESUNG finden Sie hier.

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU and CSU finden Sie hier. Das separate Wahlprogramm der CSU finden Sie hier. Eine Zusammenfassung der Wahlprogramme, erstellt von der ERSTEN LESUNG finden Sie hier.

Alternative für Deutschland (AfD)

Das Wahlprogramm finden Siehier. Eine Zusammenfassung, erstellt von der ERSTEN LESUNG finden Sie hier.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Das Wahlprogramm finden Sie hier.  Eine Zusammenfassung des Wahlprogramms, erstellt von der ERSTEN LESUNG finden Sie hier.

Bündnis 90/Die Grünen

Das Wahlprogramm finden Sie hier. Eine Zusammenfassung des Wahlprogramms, erstellt von der ERSTEN LESUNG finden Sie hier.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Das Wahlprogramm finden Sie hier. Eine Zusammenfassung des Wahlprogramms, erstellt von der ERSTEN LESUNG finden Sie hier.

Die Linke

Das Wahlprogramm finden Sie hier. Eine Zusammenfassung, erstellt von der ERSTEN LESUNG finden Sie hier.

Freie Demokratische Partei (FDP)

Das Wahlprogramm finden Sie hier. Eine Zusammenfassung des Wahlprogramms, erstellt von der ERSTEN LESUNG finden Sie hier.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Das Wahlprogramm finden Sie hier. Eine Zusammenfassung des Wahlprogramms, erstellt von der ERSTEN LESUNG finden Sie hier.

Die Linke

Das Wahlprogramm finden Sie hier.

Freie Demokratische Partei (FDP)

Das Wahlprogramm finden Sie hier. Die Tierschutzpartei hat die nötigen Unterschriften beisammen, wartet derzeit allerdings noch auf offizielle Zulassung zur Europawahl 2024.

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