Kein Grundgesetz ohne Leitkultur?

Heute feiern wir das 75-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes, das Fundament unserer Demokratie und Gesellschaft. Ein Rechtsstaat bildet die Grundlage für eine demokratische Ordnung, denn ohne Rechtsstaatlichkeit existiert keine Gerechtigkeit: „Nulla poena sine lege" – keine Strafe ohne Gesetz.

Doch existieren noch fundamentalere Prinzipien?

Dieses Jubiläum bietet Anlass, über jene Voraussetzungen zu reflektieren, die unsere Verfassung mit Leben füllen.

Der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde konstatierte: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann." Diese moralischen und kulturellen Grundlagen sind für eine funktionierende Demokratie unabdingbar.

Unsere Gesetzgebung wird durch die Mehrheit legitimiert und ist veränderbar. Heute würdigen wir Errungenschaften wie Artikel 3: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Doch wie sichern wir, dass Toleranz und fundamentale Werte dauerhaft Bestand haben – und dass nicht, im Sinne Böckenfördes, irgendwann neue, konträre Voraussetzungen geschaffen werden?

Ist die Demokratie ein Erbe der jüdischen Gerechtigkeits- und der christlichen Liebesethik? Jürgen Habermas argumentiert: „Alles andere ist postmodernes Gerede." Er unterstreicht, dass die Demokratie auf die integrative Kraft religiöser und kultureller Traditionen angewiesen ist.

Hartmut Rosa ergänzt: „Demokratie braucht Religion". Auch Gregor Gysi stützt diese These und betont, dass gegenwärtig primär Religionen in der Lage seien, fundamentale Moral- und Wertvorstellungen in der Gesellschaft nachhaltig zu prägen.

Als Christdemokrat erachte ich die Debatte um eine europäische Leitkultur im Sinne Bassam Tibis als zentral: Die Werte einer solchen Leitkultur müssen der kulturellen Moderne entspringen – 🗳️ Demokratie, 🕊️ Säkularismus, 💡 Aufklärung, ⚖️ Menschenrechte und 🌐 Zivilgesellschaft.

Welche Prinzipien fassen dies prägnant und inklusiv zusammen?

Unsere Gesellschaft muss moralisch so gefestigt bleiben, dass unser Grundgesetz seine volle Wirksamkeit entfalten kann. Eine zwingende Voraussetzung hierfür ist eine gesellschaftliche Kultur, die auf den Werten der Menschenwürde, Gerechtigkeit und Solidarität gründet und diese in einem freiheitlich-demokratischen Rahmen praktisch lebt.

Ist eine solche Leitkultur folglich die Voraussetzung für das Grundgesetz? Wenn dem nicht so ist, welche Kultur ist es dann?

Ich sehe Ihren geschätzten Meinungen und Impulsen für die weitere Auseinandersetzung mit dieser zentralen Fragestellung mit Interesse entgegen.

Zum Abschluss und zu Ehren des Tages wird der Geltungsbereich des Grundgesetzes explizit auf diesen Beitrag erweitert: „Eine Zensur findet nicht statt" (Art. 5 GG) ;)